Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Allgemeines
Die folgenden Geschäftsbedingungen sind die rechtliche Grundlage unserer Leistungen. Sie werden durch die Auftragserteilung an die Firma Visumagentur Passport-München UG durch den Kunden anerkannt. Abweichende oder ergänzende Vereinbarungen sowie Nebenabreden sind nur wirksam, wenn sie von der Firma Visumagentur Passport-München UG schriftlich bestätigt werden. Für den Vertrag gelten ausschließlich unsere Bedingungen. Andere Geschäftsbedingungen werden nicht Vertragsinhalt, auch wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen.

Leistungen
Gegen Entgelt bietet die Firma Visumagentur Passport-München UG Dienstleistungen im Inland an, um die Erlangung von Visa und Legalisierungen zu ermöglichen. Die Entscheidung über die Erteilung oder den Status eines Visums, dessen Gültigkeit und die genehmigte Aufenthaltsdauer im Besuchsland oder die Beglaubigung von Dokumenten obliegt allein den zuständigen Botschaften oder Konsulaten, wobei die Entrichtung der Gebühr nicht zwangsläufig eine Visumerteilung oder Beglaubigung herbeiführt. Behält eine außwärtige Vertretung die Gebühr trotz verweigerter Leistung ein, ist die Gebühr vom Auftraggeber zu tragen. Die Verpflichtung der Firma Visumagentur Passport-München UG besteht ausschließlich in der Erbringung einer Dienstleistung. Erlaubnispflichtige Tätigkeiten, insbesondere Rechtsberatung, sind nicht Vertragsgegenstand. Liegt keine ausdrückliche Weisung vor, dürfen wir unsere Leistung nach billigem Ermessen und nach den Grundsätzen der Geschäftsführung ohne Auftrag erbringen und die Versandart Ihrer Dokumente bestimmen. Die Firma Visumagentur Passport-München UG ist berechtigt, die Auftragsausführung ganz oder teilweise an Dritte zu übertragen. Die Firma Visumagentur Passport-München UG kann Aufträge ohne Begründung ablehnen. Ein Auftrag kommt nur nach ausdrücklicher oder konkludenter Bestätigung von Seiten der Firma Visumagentur Passport-München UG zustande.

Des Weiteren bietet die Firma Visumagentur Passport-München UG Dienstleistungen im Bereich des internationalen und nationalen Mitarbeitertransfers an (z.B. Organisation von Abreise- und Ankunftsformalitäten; Organisation von Arbeits- und Aufenthaltserlaubnissen; Legalisierung von Dokumenten und anderen, insbesondere behördlichen Formularen). Die Leistungen und Angebote der Firma Visumagentur Passport-München UG erfolgen ausschließlich auf Grund dieser Geschäftsbedingungen. Mit der Inanspruchnahme der Dienstleistungen erkennt der Kunde diese an. Abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden gelten nur insoweit, als ihnen von der Firma Visumagentur Passport-München UG ausdrücklich und schriftlich zugestimmt wurde.

Preise
Das zu zahlende Entgelt für unsere Serviceleistungen sowie die Erstattung von Visum- und Passgebühren und evtl. anfallende Versandkosten richten sich nach unseren jeweils gültigen Tarifen bei Inanspruchnahme der Leistungen. Diese Tarife sind auf unserer Homepage veröffentlicht und jedermann zugänglich. Sie sind bindend, auch wenn dies nicht ausdrücklich vereinbart wurde. Bankeinzug erfolgt einen Tag nach Rechnungsstellung. Zahlungsziel ist grundsätzlich 14 Tage nach Rechnungsversand. Eine Zahlungsverpflichtung bleibt auch dann bestehen, wenn einem Visum- oder Passantrag nicht entsprochen wurde, da es sich bei dem Auftragsverhältnis um einen Dienstvertrag handelt, ohne Schuldung auf Erfolg. Die Firma Visumagentur Passport-München UG ist berechtigt, den Rechnungsbetrag durch die Rücksendung der Unterlagen per Nachnahme zu erheben. Nur unzweifelhafte oder rechtskräftig festgestellte Gegenforderungen können gegen die Ansprüche der Firma Visumagentur Passport-München UG aufgerechnet werden.

Haftung
Die Firma Visumagentur Passport-München UG erbringt alle anfallenden Dienste, die im Rahmen des Auftrags anfallen, mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns. Die Entscheidung über die Erteilung oder den Status eines Visums, dessen Gültigkeit und die genehmigte Aufenthaltsdauer im Besuchsland oder die Beglaubigung von Dokumenten obliegt allein den zuständigen ausländischen Vertretungen; die Firma Visumagentur Passport-München UG kann für die Ablehnung eines von uns vermittelten Antrages keine Haftung übernehmen. Gleichfalls wird keine Haftung für erteilte Auskünfte übernommen. Die im Dienstvertrag enthaltenen Leistungen beschränken sich auf die Beschaffung und die Übergabe der Visa inklusive aller Unterlagen durch ein vom Kunden gewähltes oder von der Firma Visumagentur Passport-München UG ausgesuchtes Versandunternehmen. Eine Haftung für Verlust, Beschädigung oder verspätete Aushändigung kann von der Firma Visumagentur Passport-München UG nicht übernommen werden. Eine Haftung der Firma Visumagentur Passport-München UG gegenüber Schäden, die dem Kunden entstehen, besteht nur dann, wenn der Firma Visumagentur Passport-München UG Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last gelegt werden kann. Die Haftung wird bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit auf eine maximale Schadenshöhe von 500 EUR begrenzt. Der Auftraggeber hat die Lieferung unmittelbar nach Erhalt auf Vollständigkeit und Übereinstimmung mit der bestellten Leistung und Rechnung zu überprüfen. Sollte ein offensichtlicher Mangel unserer Leistung vorliegen, müssen Sie ihn schriftlich innerhalb von 7 Tagen nach Zugang Ihrer Dokumente bei Ihnen bzw. Kenntnis von dem Mangel geltend machen. Nach Ablauf der Rügefrist können derartige Mängel nicht mehr geltend gemacht werden. Ansprüche gegen uns, gleich aus welchem Rechtsgrund, verjähren in 6 Monaten ab Zugang Ihrer Dokumente bei Ihnen bzw. Kenntnis etwaiger haftungsbegründender Tatsachen.

Haftungsausschluss
Es handelt sich bei den in unserer Datenbank aufgeführten Einreisebestimmungen und geforderten Visumunterlagen um Informationen, die uns von den jeweiligen ausländischen Vertretungen zur Verfügung gestellt wurden. Diese Informationen stellen die Standardbestimmungen dar, die im Einzelfall oder nach Einzelfallprüfung durchaus abweichen können. Darüber hinaus unterliegen Visabestimmungen ständigen Veränderungen. Obwohl wir bemüht sind, die Datenbank permanent auf dem neuesten Stand zu halten, müssen wir aus den genannten Gründen eine Haftung für diese Bestimmungen ausschließen.

Ferner übernimmt die Firma Visumagentur Passport-München UG keine Gewähr für Schäden aus Handlungen oder Unterlassungen des Kunden, seiner Erfüllungsgehilfen oder sonst in seinem Interesse oder mit seinem Willen bei Verrichtung von Maßnahmen im Zusammenhang mit der Durchführung des individuellen Vertrages tätigen Personen; aus der Ausführung von Weisungen, die der Firma Visumagentur Passport-München UG von dazu autorisierten Personen des Kunden gegeben werden; aus der zeitlich Verzögerung der Auftragsausführung, die von Seiten des Kunden oder des Expatriates („Umzusiedelnden“) verursacht wurde; aus einer von der Firma Visumagentur Passport-München UG nicht zu vertretenden erfolglosen Vermittlungstätigkeit; aus einer von der Firma Visumagentur Passport-München UG nicht zu vertretenden fehlerhaften Datenübermittlung; aus von Visumagentur Passport-München UG nicht zu vertretenden öffentlich-rechtlichen Akten. Die vorstehenden Leistungshindernisse berühren nicht die Rechte der Firma Visumagentur Passport-München UG gegenüber dem Kunden.

Stornierung des Auftrags
Ein erteilter Auftrag kann mit einer schriftlichen Erklärung jederzeit zurückgezogen werden. Die bis zum Zeitpunkt der Stornierung entstandenen Kosten, die Servicegebühr in voller Höhe und die Kosten für die Rücksendung der Antragsformulare trägt der Kunde.

Weitere Vereinbarungen
Vereinbarungen und Nebenabreden, die diese Bedingungen abändern und/oder ergänzen bedürfen für ihre Wirksamkeit der Schriftform.

Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen oder abgrenzbare Teile einzelner Bestimmungen unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Vertragsbedingungen unberührt.

Erfüllungsort und Gerichtsstand
Der mit der Firma Visumagentur Passport-München UG geschlossene Vertrag unterliegt deutschem Recht, die Durchsetzung von Ansprüchen aus diesem Vertrag der deutschen Gerichtsbarkeit. Gerichtsstand für beide Teile ist München.